Rechtsprechung
| BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10 (3 C 8.07) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 EGV 999/2001, § 1 BSEUntersV vom 25.01.2001, EGV 1248/2001
Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder - Wolters Kluwer
Gebührenerhebung für die amtliche Untersuchung von Rindern auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)
- rewis.io
Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
- rewis.io
Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebührenerhebung für die amtliche Untersuchung von Rindern auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)
- datenbank.nwb.de
Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 2921/04
- BVerwG, 21.05.2007 - 3 B 14.07
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
- EuGH, 25.02.2010 - C-562/08
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10 (3 C 8.07)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10
Die dagegen geführte Revision der Klägerin hat der erkennende Senat zurückgewiesen, soweit sie die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Gebühren für die freiwilligen BSE-Tests sowie für die amtlichen BSE-Tests der über 30 Monate alten Rinder betrifft (Teilurteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 = LRE 58, 122).Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in dieser Sache ergangenen Teilurteil des Senats vom 25. September 2008 (a.a.O.) verwiesen.
Dass in anderen Ländern Gebühren in abweichender Höhe angesetzt werden, begründet weder einen Gleichheitsverstoß (s. dazu bereits Teilurteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 47), noch gerät es in Konflikt mit der von der Klägerin nunmehr angeführten Finanzverfassung des Grundgesetzes.
- EuGH, 25.02.2010 - C-562/08
Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie …
Auszug aus BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10
Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25. Februar 2010 (C-562/08) bejaht.Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 (C-562/08) ist geklärt, dass die Verpflichtung zur Testung von Rindern dieser Altersgruppe nach der BSE-Untersuchungsverordnung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.